Annahmeverzugslohn nach Kündigung in Frankfurt

Annahmeverzugslohn nach Kündigung: worum es jetzt geht

Nach einer Kündigung geht es nicht nur darum, ob das Arbeitsverhältnis beendet ist. Für Arbeitnehmer in Frankfurt kann auch wichtig werden, ob der Arbeitgeber später Vergütung nachzahlen muss, wenn die Kündigung im Kündigungs­schutz­prozess nicht hält.

Annahme­verzugs­lohn betrifft genau diese Zeit nach der Kündigung: Der Arbeitgeber nimmt die Arbeitsleistung nicht mehr an, das Arbeitsverhältnis besteht aber rechtlich fort. Dann können Gehaltsnachzahlungen entstehen. rpt.legal prüft, ob Annahmeverzug nach Kündigung in Ihrem Fall eine Rolle spielt und welche Ansprüche realistisch sind.

Das Wichtigste im Überblick

Diese Seite erklärt, wann Annahme­verzugs­lohn nach einer Kündigung entstehen kann, was angerechnet wird und welche Fehler Arbeitnehmer im Prozess vermeiden sollten.

Was bedeutet Annahmeverzug im Arbeitsrecht?

Der Arbeitgeber nimmt die Arbeit nicht mehr an

Annahmeverzug bedeutet im Arbeitsrecht: Der Arbeitnehmer kann und will arbeiten, der Arbeitgeber nimmt die geschuldete Arbeitsleistung aber nicht an. Nach einer Arbeitgeberkündigung ist ein eigenes Arbeitsangebot des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist oder bei einer fristlosen Kündigung ab Zugang grundsätzlich nicht mehr erforderlich.

Denn der Arbeitgeber geht mit der Kündigung selbst davon aus, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist. Hält die Kündigung später im Prozess nicht, bestand das Arbeitsverhältnis rechtlich weiter. Dann stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber Vergütung für die Zeit nach der Kündigung nachzahlen muss, obwohl der Arbeitnehmer tatsächlich nicht gearbeitet hat.

Leistungsfähigkeit: Krankheit kann Annahmeverzug ausschließen

Annahme­verzugs­lohn entsteht nicht automatisch, nur weil eine Kündigung unwirksam ist. Der Arbeitnehmer muss im gesamten maßgeblichen Zeitraum leistungsfähig und leistungswillig gewesen sein. War er arbeitsunfähig krank, besteht für diesen Zeitraum grundsätzlich kein Anspruch auf Annahme­verzugs­lohn; dann geht es um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Bestreitet der Arbeitgeber Leistungsfähigkeit oder Leistungswillen, muss er dafür konkrete Anhaltspunkte vortragen. Gelingt ihm das, muss der Arbeitnehmer diese Indizien entkräften. Gerade bei längerer Krankheit vor der Kündigung kann deshalb wichtig werden, wann die Arbeitsfähigkeit tatsächlich wiederhergestellt war.

Deshalb muss Annahmeverzug nach Kündigung zeitlich sauber getrennt werden: Welche Monate betreffen Arbeitsunfähigkeit? Ab wann bestand wieder Leistungsfähigkeit? Gab es Zwischenverdienst oder andere Einwände? Erst daraus ergibt sich, ob neben dem Kündigungs­schutz­prozess erhebliche Zahlungsansprüche entstehen können.

Wann Gehalt nach einer Kündigung nachgezahlt werden kann

Unwirksame Kündigung als Ausgangspunkt

Annahme­verzugs­lohn kommt in Betracht, wenn der Arbeitgeber kündigt, der Arbeitnehmer dagegen vorgeht und sich später zeigt, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. Dann bestand das Arbeitsverhältnis rechtlich weiter. Der Arbeitgeber kann deshalb verpflichtet sein, Vergütung für die Zeit nach der Kündigung nachzuzahlen.

Das bedeutet aber nicht, dass jede erfolgreiche Kündigungs­schutz­klage automatisch zur vollständigen Gehaltsnachzahlung führt. Entscheidend bleibt, ob der Arbeitnehmer im jeweiligen Zeitraum leistungsfähig und leistungswillig war und welche Beträge auf den Anspruch anzurechnen sind.

Maßstab ist das Lohnausfallprinzip

Beim Annahme­verzugs­lohn geht es grundsätzlich um die Vergütung, die der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit erhalten hätte. Es wird also nicht nur abstrakt ein Monatsgehalt betrachtet, sondern die konkrete Vergütung, die ohne die unwirksame Kündigung angefallen wäre.

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  Grundgehalt und laufende Vergütung

  Ausgangspunkt ist die Vergütung, die bei normaler Weiterarbeit geschuldet gewesen wäre.

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  Zuschläge, Überstunden und Entgelterhöhungen

  Auch Schichtzuschläge, voraussichtlich angefallene Überstunden oder Entgelterhöhungen können relevant sein, wenn sie bei Weiterarbeit angefallen wären.

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  Nicht jede Leistung gehört automatisch dazu

  Leistungen, die von tatsächlich entstandenen Aufwendungen abhängen, etwa Fahrtkosten oder Essenszuschüsse, sind nicht ohne Weiteres Annahme­verzugs­lohn.

Welche Zeiträume bezahlt werden können

Annahme­verzugs­lohn betrifft den Zeitraum, in dem das Arbeitsverhältnis rechtlich fortbestand, der Arbeitgeber die Arbeitsleistung aber nicht angenommen hat. Bei einer ordentlichen Kündigung beginnt dieser Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist. Bei einer fristlosen Kündigung kann er ab Zugang der Kündigung beginnen.

Je länger der Kündigungs­schutz­prozess dauert, desto größer kann der Zahlungsbetrag werden. Gerade deshalb müssen Zeitraum, Vergütungsbestandteile, Krankheit, Zwischenverdienst und mögliche Anrechnung sauber auseinandergehalten werden.

„Annahmeverzug wird im Kündigungs­schutz­prozess oft zu spät geprüft. Dabei kann gerade dieser Punkt entscheiden, ob Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung noch erhebliche Zahlungsansprüche haben – und ob eine Einigung wirtschaftlich sinnvoll verhandelt werden kann.“

— Marco Pape, Partner bei rpt.legal

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Was auf Annahmeverzugslohn angerechnet wird

Tatsächlich erzielter Zwischenverdienst

Arbeitnehmer dürfen nach einer Kündigung eine neue Beschäftigung aufnehmen. Verdient der Arbeitnehmer während des Kündigungs­schutz­prozesses bei einem anderen Arbeitgeber Geld, wird dieser Zwischenverdienst auf den Annahme­verzugs­lohn angerechnet.

Deshalb geht es häufig nicht um das volle frühere Gehalt, sondern um eine Differenz. Hat der Arbeitnehmer im neuen Job weniger verdient als zuvor, kann ein Restanspruch verbleiben. Verdient er gleich viel oder mehr, kann der Anspruch entsprechend geringer ausfallen oder entfallen.

Böswillig unterlassener Erwerb als Einwand

Angerechnet werden kann auch Verdienst, den der Arbeitnehmer böswillig zu erwerben unterlassen hat. Gemeint sind Fälle, in denen eine zumutbare Erwerbsmöglichkeit bewusst nicht genutzt wird.

Der Arbeitnehmer muss aber nicht jede beliebige Arbeit annehmen. Entscheidend ist, ob die Tätigkeit zumutbar war. Dazu gehören insbesondere Art der Tätigkeit, Arbeitsbedingungen, Vergütung und die konkrete Situation nach der Kündigung.

Warum Bewerbungen und Nachweise wichtig werden

Was Arbeitnehmer nach der Kündigung beachten sollten

Wer nach einer Kündigung Annahme­verzugs­lohn verlangt, muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber Bewerbungen, Vermittlungsvorschläge und mögliche Erwerbsmöglichkeiten genau prüft. Der Einwand lautet dann: Der Arbeitnehmer hätte zumutbar anderweitig arbeiten können, hat diese Möglichkeit aber nicht genutzt.

Entscheidend ist nicht, ob sofort eine neue Stelle gefunden wurde. Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer zumutbare Möglichkeiten ernst genommen und sein Verhalten nachvollziehbar dokumentiert hat.

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  Arbeitsuchend melden

  Die Meldung bei der Agentur für Arbeit ist wichtig, weil Vermittlungsvorschläge später auch für den Annahme­verzugs­lohn relevant werden können.

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  Vermittlungsvorschläge ernsthaft prüfen

  Vorschläge der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters sollten nicht ignoriert werden. Ob eine Stelle angenommen werden muss, hängt aber davon ab, ob sie im konkreten Fall zumutbar ist.

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  Bewerbungen und Rückmeldungen dokumentieren

  Sinnvoll ist eine geordnete Dokumentation von Stellenanzeigen, Bewerbungen, Eingangsbestätigungen, Einladungen, Gesprächen, Absagen und eigenen Rückfragen.

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  Auskunftsverlangen nicht pauschal beantworten

  Verlangt der Arbeitgeber Auskunft zu Vermittlungsvorschlägen oder Bewerbungen, sollte die Antwort sorgfältig vorbereitet werden. Pauschale Angaben helfen im Streit um Annahme­verzugs­lohn häufig nicht weiter.

Welche Arbeit Arbeitnehmer nach der Kündigung annehmen müssen

Arbeitnehmer müssen nach einer Kündigung nicht jede beliebige Beschäftigung annehmen. Maßgeblich bleibt, ob eine Tätigkeit zumutbar ist. Dabei können Art der Tätigkeit, Arbeitsort, Arbeitszeit, Vergütung, Arbeitsbedingungen und die mögliche Rückkehr zum bisherigen Arbeitgeber eine Rolle spielen.

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  Keine Pflicht, jede Arbeit anzunehmen

  Eine deutlich schlechtere oder unzumutbare Tätigkeit muss nicht ohne Weiteres angenommen werden. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an.

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  Keine Bewerbungen im Umfang einer Vollzeitstelle

  Es wird nicht verlangt, dass Arbeitnehmer Bewerbungsbemühungen im zeitlichen Umfang einer Vollzeitstelle entfalten. Nachweisbare und ernsthafte Bemühungen bleiben aber wichtig.

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  Kein automatischer Anspruchsverlust

  Eine erfolglose Bewerbung oder eine Phase ohne neue Beschäftigung führt nicht automatisch zum Verlust von Annahme­verzugs­lohn. Problematisch wird es erst, wenn zumutbare Erwerbsmöglichkeiten ohne nachvollziehbaren Grund nicht verfolgt werden.

Kurz gesagt: Arbeitnehmer müssen nach einer Kündigung nicht jede Stelle annehmen. Sie sollten aber zumutbare Möglichkeiten ernst nehmen und ihre Bewerbungsbemühungen so dokumentieren, dass sie im Prozess nachvollziehbar bleiben.

Was gilt, wenn der Arbeitgeber Auskunft verlangt

Auskunft über Vermittlungsvorschläge und Zwischenverdienst

Im Streit um Annahme­verzugs­lohn kann der Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, welche Vermittlungsvorschläge der Arbeitnehmer von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Relevant sind insbesondere Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung.

Der Arbeitgeber will damit prüfen, ob Zwischenverdienst anzurechnen ist oder ob zumutbare Erwerbsmöglichkeiten nicht genutzt wurden. Das Auskunftsverlangen kann deshalb unmittelbar beeinflussen, in welcher Höhe Annahme­verzugs­lohn noch verlangt werden kann.

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  Vermittlungsvorschläge von Agentur für Arbeit oder Jobcenter sichern
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  Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung nachvollziehbar erfassen
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  Bewerbungen, Rückmeldungen und Absagen geordnet dokumentieren

Antwort nicht pauschal und nicht ungeprüft erteilen

Arbeitnehmer sollten auf ein Auskunftsverlangen nicht ausweichend reagieren, aber auch nicht ungeprüft mehr offenlegen als geschuldet. Entscheidend ist, welche Informationen verlangt werden können und wie sie im Kündigungs­schutz­prozess einzuordnen sind.

Unklare oder widersprüchliche Angaben können dem Arbeitgeber Angriffspunkte liefern. Deshalb sollte vor einer Antwort geprüft werden, welche Vermittlungsvorschläge vorliegen, welcher Zwischenverdienst erzielt wurde und welche Einwände gegen eine Anrechnung bestehen.

Wann eine Arbeitsaufforderung gefährlich werden kann

Wann Annahmeverzug wirklich endet

Annahmeverzug endet, wenn eine seiner Voraussetzungen wegfällt. Das kann der Fall sein, wenn das Arbeitsverhältnis endet, der Arbeitnehmer nicht mehr leistungsfähig oder leistungswillig ist oder der Arbeitgeber die Arbeitsleistung wieder als Erfüllung des fortbestehenden Arbeitsvertrags annimmt.

Fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Arbeit auf, muss klar sein, wo und wann die Arbeit aufgenommen werden soll. Eine unklare oder nur taktische Aufforderung reicht dafür nicht ohne Weiteres.

Prozessbeschäftigung: Annahmeverzug bleibt oft bestehen

Bietet der Arbeitgeber während des Kündigungs­schutz­prozesses eine Prozessbeschäftigung an, beendet das den Annahmeverzug nicht automatisch. Denn damit nimmt der Arbeitgeber die Arbeitsleistung nicht zwingend als Erfüllung des bestehenden Arbeitsvertrags an.

Trotzdem kann die Ablehnung einer Prozessbeschäftigung finanzielle Folgen haben. Es kann dann nicht um das Ende des Annahmeverzugs gehen, sondern um die Frage, ob sich der Arbeitnehmer böswillig unterlassenen Erwerb auf den Annahme­verzugs­lohn anrechnen lassen muss.

Echte Rückkehraufforderung: Jetzt wird es gefährlich

Anders liegt es, wenn der Arbeitgeber im laufenden Kündigungs­schutz­prozess ernsthaft einräumt, dass die Kündigung unwirksam war, und den Arbeitnehmer auffordert, die Arbeit wieder aufzunehmen. Dann kann die Pflicht zur Arbeitsleistung wieder aufleben.

Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber die Arbeitsleistung wirklich als geschuldete Leistung aus dem fortbestehenden Arbeitsvertrag verlangt. Arbeitnehmer sollten deshalb genau prüfen, ob eine Arbeitsaufforderung nur als Prozessbeschäftigung gemeint ist oder ob der Arbeitgeber die Kündigungswirkung tatsächlich nicht mehr aufrechterhält.

Arbeitsverweigerung nach Abmahnung kann neue Kündigung auslösen

Reagiert der Arbeitnehmer auf eine echte Rückkehraufforderung nicht, kann das erhebliche Folgen haben. Nach vorheriger Abmahnung kann eine weitere Kündigung in Betracht kommen.

Deshalb sollte eine Arbeitsaufforderung im Kündigungs­schutz­prozess nie ignoriert werden. Zuerst muss geklärt werden, ob der Annahmeverzug endet, ob nur eine Prozessbeschäftigung angeboten wird oder ob eine Ablehnung später als böswillig unterlassener Erwerb angerechnet werden kann.

Annahmeverzug als Hebel für eine höhere Abfindung

Annahmeverzug ist kein Abfindungsanspruch. Gewinnt der Arbeitnehmer den Kündigungs­schutz­prozess durch Urteil, besteht das Arbeitsverhältnis fort – eine Abfindung gibt es dann nicht. Verliert er den Prozess, endet das Arbeitsverhältnis ebenfalls ohne Abfindung.

Genau deshalb ist Annahme­verzugs­lohn in Vergleichsgesprächen der entscheidende wirtschaftliche Hebel. Je länger der Rechtsstreit dauert und je höher das Risiko wird, Gehalt nachzahlen zu müssen, desto größer wird der Druck auf den Arbeitgeber, eine Beendigung gegen Abfindung zu vereinbaren.

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  Abfindung gibt es regelmäßig nur bei Einigung – nicht durch Urteil.
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  Annahmeverzug erhöht den wirtschaftlichen Druck auf den Arbeitgeber.
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  Nach langer Prozessdauer kann genau das ein höheres Angebot auslösen.

Kurz gesagt: Nicht die Abfindung entsteht automatisch – sondern der Druck, sie zu zahlen. Dieser Druck entsteht vor allem durch das Risiko, Annahme­verzugs­lohn nachzahlen zu müssen.

Abfindung bei Kündigung – Berechnung, Faktoren und realistische Beträge ➔

Wann Annahmeverzugslohn eingeklagt werden sollte

Wann eine Zahlungsklage sinnvoll sein kann

Annahme­verzugs­lohn kann im Kündigungs­schutz­prozess mit geltend gemacht werden. Eingeklagt werden kann aber nur Vergütung, die bereits fällig ist – keine künftigen Monatsbeträge.

Eine Zahlungsklage kann sinnvoll sein, wenn der Arbeitnehmer einen vollstreckbaren Titel über rückständige Vergütung braucht oder wenn absehbar ist, dass der Arbeitgeber nach einem gewonnenen Kündigungs­schutz­prozess nicht freiwillig zahlt.

Ausschlussfrist ist nicht Verjährung

Nur wegen vertraglicher oder tariflicher Ausschlussfristen muss Annahme­verzugs­lohn regelmäßig nicht sofort gesondert eingeklagt werden. Die rechtzeitig erhobene Kündigungs­schutz­klage wahrt grundsätzlich auch die Ansprüche auf Annahme­verzugs­lohn, wenn diese vom Ausgang des Kündigungs­schutz­prozesses abhängen.

Anders ist es bei der gesetzlichen Verjährung. Sie wird durch die Kündigungs­schutz­klage nicht gehemmt. Dauert der Prozess lange, muss deshalb rechtzeitig geprüft werden, ob Annahme­verzugs­lohn zusätzlich eingeklagt werden muss.

Wie läuft eine Kündigungsschutzklage ab? ➔

Diese Fehler gefährden Annahmeverzugslohn

Annahme­verzugs­lohn nach Kündigung ist kein Selbstläufer. Entscheidend sind Leistungsfähigkeit, Leistungswille, Zwischenverdienst, Bewerbungen, Auskunft, Arbeitsaufforderungen und die richtige prozessuale Geltendmachung.

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  Krankheit und Leistungsfähigkeit übersehen

  Annahme­verzugs­lohn setzt voraus, dass der Arbeitnehmer leistungsfähig und leistungswillig war. War er nach der Kündigung arbeitsunfähig krank, muss dieser Zeitraum getrennt betrachtet werden.

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  Zwischenverdienst falsch berechnen

  Neuer Verdienst wird auf Annahme­verzugs­lohn angerechnet. Deshalb reicht es nicht, nur das frühere Monatsgehalt seit der Kündigung zusammenzurechnen.

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  Bewerbungen und Vermittlungsvorschläge nicht sichern

  Vermittlungsvorschläge, Bewerbungen, Rückmeldungen, Gespräche und Absagen sollten dokumentiert werden. Sonst wird es schwerer, Einwendungen des Arbeitgebers zu entkräften.

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  Auskunftsverlangen pauschal beantworten

  Verlangt der Arbeitgeber Auskunft zu Vermittlungsvorschlägen, Bewerbungen oder Zwischenverdienst, sollte die Antwort nicht ausweichend, widersprüchlich oder ungeprüft erfolgen.

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  Arbeitsaufforderung oder Prozessbeschäftigung falsch einordnen

  Eine echte Rückkehraufforderung kann Annahmeverzug beenden. Eine Prozessbeschäftigung beendet ihn nicht automatisch, kann aber über Anrechnung wirtschaftlich relevant werden.

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  Ausschlussfrist und Verjährung verwechseln

  Die Kündigungs­schutz­klage wahrt Annahme­verzugs­lohn­ansprüche grundsätzlich mit Blick auf Ausschlussfristen. Die gesetzliche Verjährung wird dadurch aber nicht gehemmt.

Kurz gesagt: Wer Annahmeverzug nach Kündigung prüft, muss nicht nur die Kündigung betrachten, sondern auch Krankheit, Zwischenverdienst, Bewerbungen, Auskunft, Arbeitsaufforderungen und Verjährung.

Häufige Fragen zum Annahmeverzug nach Kündigung

Bekomme ich automatisch Gehalt nachgezahlt, wenn die Kündigung unwirksam ist?

Nein, automatisch ist die Gehaltsnachzahlung nicht. Annahme­verzugs­lohn kommt zwar in Betracht, wenn der Arbeitgeber unwirksam gekündigt hat und die Arbeitsleistung nicht mehr annimmt. Es müssen aber weitere Punkte geprüft werden, etwa Leistungsfähigkeit, Leistungswille, Zwischenverdienst, Arbeitslosengeld und mögliche Einwendungen des Arbeitgebers.

Muss ich mich während des Kündigungsschutzprozesses bewerben?

Arbeitnehmer sollten Bewerbungsbemühungen ernst nehmen und dokumentieren. Wer Annahme­verzugs­lohn verlangt, muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber einwendet, anderweitiger Verdienst sei böswillig unterlassen worden. Deshalb sollten Stellenangebote, Vermittlungsvorschläge, Bewerbungen, Gespräche und Absagen sorgfältig festgehalten werden.

Ich wurde gekündigt – wann sollte ein Anwalt in Frankfurt Annahmeverzugslohn prüfen?

Spätestens wenn der Kündigungs­schutz­prozess länger dauert oder der Arbeitgeber nicht freiwillig zahlt. Ein Anwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt prüft, ob Annahme­verzugs­lohn realistisch ist, welche Zeiträume betroffen sind und ob Krankheit, Zwischenverdienst, Bewerbungen oder Auskunftsverlangen den Anspruch beeinflussen.

Muss ich zum alten Arbeitgeber zurück, wenn er mich auffordert?

Nicht jede Arbeitsaufforderung löst automatisch eine Rückkehrpflicht aus. Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer während des Kündigungs­schutz­prozesses nicht von sich aus zurückkehren. Gefährlich kann es aber werden, wenn der Arbeitgeber ernsthaft die Unwirksamkeit der Kündigung einräumt und die Arbeitsleistung wieder als Erfüllung des fortbestehenden Vertrags verlangt.

Verbessert Annahmeverzug meine Chancen auf eine höhere Abfindung?

Ja, Annahmeverzug kann der entscheidende Hebel für eine bessere Einigung sein. Wenn dem Arbeitgeber bei unwirksamer Kündigung erhebliche Gehaltsnachzahlungen drohen, steigt der wirtschaftliche Druck im Kündigungs­schutz­prozess. Das kann die Bereitschaft erhöhen, eine Beendigung gegen Abfindung zu vereinbaren. Ein automatischer Abfindungsanspruch entsteht dadurch aber nicht.

Soll Annahmeverzugslohn direkt mit eingeklagt werden?

Das sollte im Einzelfall entschieden werden. Ein Zahlungsantrag kann sinnvoll sein, wenn ein vollstreckbarer Titel gebraucht wird oder der Arbeitgeber voraussichtlich nicht freiwillig zahlt. Wegen Ausschlussfristen ist eine sofortige Zahlungsklage regelmäßig nicht erforderlich, wenn die Ansprüche vom Kündigungs­schutz­prozess abhängen. Die gesetzliche Verjährung muss aber gesondert beachtet werden.

Annahmeverzug nach Kündigung? Jetzt Anwalt in Frankfurt einschalten

Annahme­verzugs­lohn kann nach einer unwirksamen Kündigung erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben. Entscheidend sind nicht nur Kündigung und Prozessdauer, sondern auch Leistungsfähigkeit, Krankheit, Zwischenverdienst, Bewerbungen, Auskunftsverlangen, Arbeitsaufforderungen, Ausschlussfristen und Verjährung.

Wir prüfen, was realistisch ist: ob Gehalt nachgezahlt werden kann, welche Einwendungen des Arbeitgebers zu erwarten sind und ob Annahmeverzug Ihre Position im Kündigungs­schutz­prozess oder in Vergleichsgesprächen stärkt.

Annahmeverzug nach Kündigung klären ➔