Betriebsratsanhörung – falsche Sozialdaten bei Kündigung (BAG 2023)

Was gibt’s Neues im Arbeitsrecht?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, welche Folgen falsche Angaben zu Sozialdaten bei der Betriebsratsanhörung haben. Gibt der Arbeitgeber dem Betriebsrat versehentlich fehlerhafte Informationen über Familienstand oder Kinder, kann die Kündigung dennoch wirksam bleiben – wenn der Betriebsrat die korrekten Angaben kennt und seine Beteiligungsrechte nicht beeinträchtigt werden.

BAG, Urteil vom 28. Februar 2023 – 2 AZR 194/22

Was Arbeitgeber bei der Kündigung von Mitarbeitern beachten müssen ➔

Rechtslage: Betriebsratsanhörung und Sozialdaten

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über alle Umstände informieren, die er für seine Kündigungsentscheidung für erheblich hält. Nach dem Grundsatz der subjektiven Determination genügt die Mitteilung derjenigen Tatsachen, auf die er seine Entscheidung stützt (§ 102 Abs. 1 BetrVG). Zusätzlich müssen regelmäßig die Sozialdaten des betroffenen Arbeitnehmers (Familienstand, Kinder, Betriebszugehörigkeit) angegeben werden. Falschangaben können die Kündigung unwirksam machen, wenn sie den Zweck der Anhörung – eine sachgerechte Stellungnahme des Betriebsrats – beeinträchtigen.

Ausnahmsweise bleibt der Fehler folgenlos, wenn der Betriebsrat die richtigen Daten kennt und der Irrtum erkennbar ohne Bedeutung für den Kündigungsentschluss war.

Der Fall

Ein Arbeitnehmer drohte nach einer Abmahnung einem Personaldisponenten und dessen Familie mit Gewalt. Der Arbeitgeber kündigte fristlos und hörte den Betriebsrat an. In der Anhörung hieß es versehentlich, der Arbeitnehmer sei „ledig und kinderlos“. Der Betriebsrat wusste jedoch, dass er verheiratet ist und ein Kind hat – und korrigierte dies in seiner Stellungnahme. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung und argumentierte, die Anhörung sei wegen der falschen Angaben unwirksam.

Entscheidung und Gründe

Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision ab. Die Kündigung blieb wirksam. Das Gericht stellte klar, dass fehlerhafte Sozialdaten ausnahmsweise unschädlich sein können, wenn der Betriebsrat die tatsächlichen Umstände kennt und seine Stellungnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird. Entscheidend sei, ob die Falschangabe für den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers relevant war. Dies war hier nicht der Fall – die fristlose Kündigung wegen massiver Drohungen war unabhängig von den Familienverhältnissen begründet.

Praktische Auswirkungen in Frankfurt

Bedeutung für Arbeitnehmer

Fehler in der Betriebsratsanhörung bleiben ein zentraler Angriffspunkt. Arbeitnehmer in Frankfurt sollten jede Kündigung darauf prüfen lassen, ob der Betriebsrat richtig informiert wurde. Unvollständige oder falsche Angaben führen regelmäßig zur Unwirksamkeit der Kündigung – es sei denn, der Betriebsrat kannte die Fakten und war dadurch nicht beeinträchtigt. Eine anwaltliche Prüfung zeigt, ob der Fehler heilbar ist oder den Arbeitgeber zu Fall bringt.

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Bedeutung für Arbeitgeber

Größte Genauigkeit bei Sozialdaten ist Pflicht. Arbeitgeber in Frankfurt müssen sicherstellen, dass die dem Betriebsrat übermittelten Informationen zu Familienstand, Kindern, Beschäftigungsdauer und Unterhaltspflichten korrekt sind. Sie können sich hierbei auf die Angaben in der Gehaltsabrechnung verlassen. Irrtümer bleiben nur dann folgenlos, wenn der Betriebsrat die richtigen Sozialdaten nachweislich kennt und die fehlerhafte Anhörung insoweit keinen Einfluss auf seine Willensbildung hatte.

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Bedeutung für Betriebsräte

Wie soll sich der Betriebsrat verhalten, wenn er den Fehler in der Anhörung erkennt? Wer die richtigen Sozialdaten kennt und diese – wie hier – in seiner Stellungnahme korrigiert, lässt die Kündigung jedenfalls nicht an der fehlerhaften Anhörung scheitern. Schlecht für den Arbeitnehmer, gut für den Arbeitgeber. Äußert sich der Betriebsrat hierzu allerdings nicht, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass der Betriebsrat die richtigen Sozialdaten kannte oder der Fehler keinen Einfluss auf dessen Willensbildung hatte. Dies dürfte ihm in der Praxis kaum gelingen. Gut für den Arbeitnehmer, schlecht für den Arbeitgeber. Ein gutes Beispiel dafür, wie der Betriebsrat für Kollegen Einfluss nehmen kann.

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