Arbeitsrecht von A bis Z: Blog & Urteile für Frankfurt

Neue Urteile & aktuelle Entscheidungen

Juristische Entwicklungen kompakt und praxisnah – mit direktem Bezug zu Frankfurt. Alle Entscheidungen finden Sie gesammelt in der Rubrik Neues vom Arbeitsgericht ➔

Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis

Urlaubsverzicht unzulässig – BAG 2025

Arbeitnehmer können auf ihren gesetzlichen Mindesturlaub nicht verzichten. Auch durch einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht nicht, solange das Arbeitsverhältnis besteht. Diese Entscheidung stärkt Arbeitnehmerrechte bundesweit, auch in Frankfurt.

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Verspätete Zielvorgaben und Bonus – LAG Köln 2024

Erhält ein Arbeitnehmer Zielvorgaben zu spät, kann er Schadensersatz verlangen. Das LAG Köln stellte klar, dass Arbeitgeber ihre Pflichten zur rechtzeitigen Zielvereinbarung ernst nehmen müssen – auch relevant für Führungskräfte in Frankfurt.

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Vergütung von Umkleidezeiten – BAG 2025

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Umkleidezeiten vergütungspflichtige Arbeitszeit sind – auch während Krankheit und Urlaub. Wird das Tragen von Schutzkleidung angeordnet, zählt das An- und Ausziehen zur Arbeitszeit und bleibt Teil des regelmäßigen Entgelts. Arbeitnehmer behalten also ihren Vergütungsanspruch, selbst wenn sie krank oder im Urlaub sind.

BAG 2025 – Vergütung von Umkleidezeiten bei Krankheit und Urlaub ➔

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Beleidigung des Vorgesetzten – ArbG Mönchengladbach 2012

Eine grobe Beschimpfung rechtfertigt nicht automatisch eine fristlose Kündigung. Entscheidend bleiben Dauer der Beschäftigung und die Umstände des Einzelfalls – maßgeblich auch für Arbeitnehmer in Frankfurt.

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Krankheitsbedingte Kündigung und Anzeigepflicht – LAG Hessen 2011

Wer seine Arbeitsunfähigkeit nicht ordnungsgemäß anzeigt, riskiert die Kündigung. Das LAG Hessen hielt die verhaltensbedingte Kündigung für wirksam, weil der Arbeitgeber zuvor einschlägig abgemahnt hatte.

LAG Hessen 2011 – Kündigung wegen Verletzung der Anzeigepflicht ➔

Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds – LAG Hessen 2025

Auch schwerbehinderte Betriebsratsmitglieder können bei grober Pflichtverletzung fristlos gekündigt werden. Besonderer Fall aus Frankfurt, da der Mitarbeiter dreifachen Kündigungsschutz hatte, der Arbeitgeber ihn dennoch wirksam fristlos kündigen durfte.

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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – LAG Niedersachsen 2025

Eine fristlose Kündigung ist auch ohne Abmahnung zulässig, wenn mehrfach Grenzen überschritten werden. Erneut gilt: Abmahnung bei schweren Pflichtverstößen entbehrlich, Arbeitgeber kann sofort außerordentlich kündigen.

LAG Niedersachsen 2025 – Entscheidung einsehen ➔

Probezeitkündigung nach Krankmeldung – LAG Hessen 2025

Eine Kündigung in der Probezeit nach Krankmeldung ist zulässig, wenn der Arbeitnehmer keinen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nachweisen kann. Ein bloßer zeitlicher Zusammenhang zwischen Krankmeldung und Kündigung reicht nicht – so das LAG Frankfurt.

LAG Frankfurt 2025 – Kündigung in Probezeit nach Krankmeldung ➔

Betriebsbedingte Kündigung und Annahmeverzug – LAG Köln 2025

Das LAG Köln entschied, dass Arbeitgeber den Wegfall von Aufgaben und die organisatorische Entscheidung konkret darlegen müssen. Nur dann ist eine betriebsbedingte Kündigung wirksam. Zugleich stellte das Gericht klar, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Annahmeverzugslohn nur verlieren, wenn sie eine zumutbare Tätigkeit schuldhaft nicht annehmen. Beide Aspekte – betriebliche Begründung und Verhalten des Arbeitnehmers – prägen die Entscheidung.

LAG Köln 2025 – Betriebsbedingte Kündigung und Annahmeverzug ➔

Arbeitszeitbetrug – LAG Köln 2025

Falsche Zeiterfassung kann eine fristlose Kündigung und Ersatzpflicht für Detektivkosten rechtfertigen. Das LAG Köln stellte klar, dass vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug das Vertrauen endgültig zerstört – relevant auch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Frankfurt.

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Diensthandy-Auswertung Arbeitgeber – LAG Baden-Württemberg 2023

Das LAG Baden-Württemberg entschied, dass Arbeitgeber ein privat genutztes Diensthandy nicht verdeckt auswerten dürfen. Die Auswertung privater Nachrichten verletzt das Persönlichkeitsrecht und führt zu einem Beweisverwertungsverbot. Das Gericht stellte klare Grenzen für Kontrollen dienstlicher Geräte auf.

LAG Baden-Württemberg 2023 – Diensthandy-Auswertung Arbeitgeber ➔

Betriebsrat & Mitbestimmung

Falsche Sozialdaten bei Betriebsratsanhörung – BAG 2023

Unzutreffende Sozialdaten machen die Anhörung nicht automatisch unwirksam. Entscheidend ist, ob der Betriebsrat die richtigen Informationen tatsächlich kannte.

BAG 2023 – Betriebsratsanhörung bei Kündigung in Frankfurt ➔

Anhörung in der Wartezeit – LAG Hamm 2023

Auch bei Kündigungen in der Wartezeit muss der Betriebsrat informiert werden. Ein konkreter Grund ist nicht erforderlich; ein Werturteil des Arbeitgebers genügt.

LAG Hamm 2023 – Betriebsratsanhörung während der Wartezeit ➔

Auch Betriebsratsmitglied fristlos kündbar – LAG Hessen 2025

Schwerwiegende Pflichtverstöße können den Sonderkündigungsschutz aufheben. Das LAG Hessen erklärte die fristlose Entlassung eines schwerbehinderten Betriebsratsmitglieds in Frankfurt für wirksam.

LAG Hessen 2025 – Entscheidung im Betriebsratsfall lesen ➔

Nachladung von Ersatzmitgliedern & Genehmigung von Betriebsratsbeschlüssen – BAG 2025

Das Bundesarbeitsgericht erleichtert die Beschlussfassung im Betriebsrat. Eine Nachladung von Ersatzmitgliedern ist nicht erforderlich, wenn die Verhinderung erst am Sitzungstag bekannt wird. Beschlüsse bleiben wirksam, wenn sie später ordnungsgemäß genehmigt werden. Das stärkt die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten – auch in Frankfurt.

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