Überstunden im Arbeitsrecht – wer trägt die Beweislast?
Überstunden und Beweislast im Arbeitsrecht
Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass erfasste Arbeitszeiten genügen. Die Rechtsprechung stellt strengere Anforderungen.
✔ BAG-Urteil 5 AZR 359/21 · ✔ Beweislast bleibt beim Arbeitnehmer · ✔ Praxisrelevant
Wichtiges Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Wer trägt die Beweislast für Überstunden?
Am 4. Mai 2022 entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 359/21), dass Arbeitnehmer auch weiterhin die Beweislast für geleistete Überstunden tragen. Die Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung ändert daran nichts.
Hintergrund des Verfahrens
Ein Auslieferungsfahrer erfasste seine Arbeitszeiten technisch; Pausen wurden nicht dokumentiert. Die Auswertung wies 348 Stunden Zeitguthaben aus. Der Arbeitnehmer verlangte eine Überstundenvergütung von 5.222,67 € brutto. Der Arbeitgeber bestritt die Vollständigkeit der Aufzeichnungen.
Entscheidung des BAG
Arbeitnehmer müssen konkret darlegen, an welchen Tagen sie über die Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet haben und dass diese Mehrarbeit vom Arbeitgeber angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt wurde. Unionsrechtliche Vorgaben zur Zeiterfassung verändern diese Darlegungs- und Beweislast nicht.
„Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung verschiebt die Beweislast im Überstundenvergütungsprozess nicht.“
— Marco Pape, Anwalt für Arbeitsrecht bei rpt.legal
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Auswirkungen für Arbeitnehmer
Welche Nachweise sind erforderlich?
Erforderlich sind konkrete Angaben zu Datum, Beginn, Ende und Inhalt der Mehrarbeit sowie der Bezug zu einer Anordnung, Duldung oder Genehmigung durch den Arbeitgeber.
Warum Zeiterfassung allein nicht genügt
Zeiterfassung ersetzt nicht den Vortrag zur Veranlassung der Überstunden. Ohne diesen Bezug scheitern Vergütungsansprüche regelmäßig.
Tipps für Arbeitnehmer
Überstunden dokumentieren
Dokumentieren Sie jede Überstunde mit Datum, Uhrzeit, Tätigkeit und Bezug zu einer Weisung oder Genehmigung.
Ausschlussfristen beachten
In vielen Arbeits- oder Tarifverträgen müssen Ansprüche innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden. Versäumte Fristen führen zum endgültigen Anspruchsverlust.
Arbeitszeitkonto prüfen lassen ➔
Überstunden rechtlich einordnen lassen
Ob ein Anspruch besteht, hängt von Details ab. Eine rechtliche Prüfung klärt Chancen, Risiken und das sinnvolle Vorgehen.
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rpt.legal – Kanzlei für Arbeitsrecht am Frankfurter Hof & FOUR Frankfurt.Überstunden Beweislast im Arbeitsrecht – anwaltliche Einordnung für Arbeitnehmer in Frankfurt und Rhein-Main.

